Verpackungsgesetz bei Honig – rechtliche Vorgaben

Das Verpackungsgesetz bei Honig ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Was es damit auf sich hat erfährst du hier.

Hinweis: Ich weise darauf hin, dass ich kein Rechtsanwalt bin. Ich gebe hier lediglich meine persönliche Einschätzung der Sachlage wieder. Bei Fragen oder rechtlichen Konflikten sollte definitiv ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

 

Für welche Imker gilt das Verpackungsgesetz?

 

Hobbyimker können hier zunächst aufatmen; das Verpackungsgesetz gilt zunächst nur für gewerbliche Imker.

 

Wie ist ein gewerblicher Imker definiert?

Ein gewerblicher Imker definiert sich dadurch, dass er mehr als 25 Völker bewirtschaftet. Mehr bedeutet also, dass er mindestens 26 Völker hat. Bei mehr als 25 Völkern musst du deine Imkerei auch bei der Berufsgenossenschaft anmelden und Beiträge zahlen.

Ich habe von Imkern gehört, dass sie diese Beiträge sparen wollen und bspw. Völker auf Familienangehörige melden, die die Völker dann auf dem Papier bewirtschaften. Das ist allerdings recht kurzfristig gedacht. Durch die Beiträge bei der Berufsgenossenschaft ist man gegen Arbeitsunfälle versichert und erhält definitiv bessere Leistungen.

 

Verpflichtungen für den gewerblichen Imker in Bezug auf das Verpackungsgesetz

 

Hier werden dir einige gesetzliche Vorschriften gemacht, an die du dich natürlich halten musst.

 

Registrierungspflicht beim LUCID

Als erstes musst du dich beim LUCID Verpackungsregister anmelden. Dort werden deine persönlichen wie geschäftlichen Daten hinterlegt. Wie heutzutage üblich erhältst du nach deiner Registrierung eine Email an deine Email Adresse, mit der du deine Email Adresse bestätigst.

 

Vertragsabschluss

Nun musst du einen Vertrag mit einem Unternehmen des dualen Systems abschließen. Dabei kannst du entscheiden, mit welchem Unternehmen du zusammen arbeiten möchtest. Der Vertrag regelt dann detailliert die Zusammenarbeit zwischen dir und dem Unternehmen, die gegenseitigen Leistungen und den Preis, den du zu bezahlen hast.

 

Meldepflicht des Imkers bei der Verpackungsmenge

Am Ende des Jahres musst du dem Kooperationspartner des dualen Systems mitteilen, wie viele Verpackungen in den Markt gebracht wurden. Es ist auch unerheblich, wie viele Verpackungen du in den Markt gebracht hast. Die Registrierungs- und Meldepflicht gilt für alle gewerblichen Imker, die, wie oben beschrieben, mindestens 26 Völker bewirtschaften.

 

Vorsicht: Es drohen Strafzahlungen

 

Die Registrierung ist zwingend erforderlich. Es gibt keine Ausnahmen für Imker, die die Definition des gewerblichen Imkers erfüllen. Die Strafzahlungen können bis zu 200.000 Euro (!!!) betragen und damit existenzbedrohend sein. Verbunden mit der Strafzahlung ist ein Verkaufsverbot für Honig. Ebenfalls kannst du von anderen Imkern kostenpflichtig abgemahnt werden, da du ihnen gegenüber durch das gesparte Geld einen unlauteren Vorteil hast. Du könntest deine Produkte ja schließlich billiger verkaufen und trotzdem höhere Gewinne erzielen.

 

Fazit zum Thema Verpackungsgesetz bei Honig

 

Wie du hier siehst gibt es einige rechtliche Fallstricke, die dich wirklich teuer zu stehen kommen können. Deswegen solltest du dich im Vorfeld wirklich gut erkundigen und gegebenenfalls einen Anwalt hinzuziehen.

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